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Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss – bei gleichzeitigem Besitz...
Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar. Die...
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BTM-Handel – und das sichergestellte Amphetamin als Strafmilderungsgrund
Die erfolgte Sicherstellung der in der Wohnung aufgefundenen Betäubungsmittel stellt angesichts des damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr für die Allgemeinheit einen bestimmenden...
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Geringe Menge zum Eigengebrauch – und die Begründungsanforderungen an ein...
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie unterliegt nur in begrenztem Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die...
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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die...
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Die Hanfpflanze im Maisfeld
Auch bezüglich der auf einem Maisfeld aufwachsenden Hanfpflanzen, die noch nicht geerntet waren, besteht auch eine Strafbarkeit des Züchters wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
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Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Strafzumessung
Bei der Strafrahmenwahl und bei der Strafzumessung hinsichtlich der Einzelstrafen kann den wegen mehrer Taten der Einfuhr von Betäubungsmitteln Angeklagten nicht angelastet werden, dass sie sich bei...
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Die Strafbarkeit der provozierten Tat
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen. Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch...
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Der Drogenhändler und der Scheinkauf
Ein Drogenhändler muss dem Land den Kaufpreis zurück erstatten, den er von dem Scheinkäufer bei Übergabe der Drogen erhalten hat. Nachdem ein Drogenhändler, der sich auf einen Verkauf von ca. 45...
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Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die...
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Tatprovokation durch verdeckte Ermittler – als Verfahrenshindernis
Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Mit dieser Begründung hat jetzt der 2. Strafsenat...
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Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs....
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Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG – und das Schweigen in der Hauptverhandlung
Die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG können auch erfüllt sein, wenn ein Angeklagter im Ermittlungsverfahren hinreichende Angaben gemacht hat, aber im weiteren Verfahren schweigt. Entscheidend...
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BTM-Handel – und die Frage der Tateinheit
Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor auf „Kommission“...
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Tatprovokation – und das Recht auf ein faires Verfahren
Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem...
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Aufklärungshilfe – erst in der Hauptverhandlung
Eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der Angeklagte Angaben zu dem mutmaßlich am Betrieb der verfahrensgegenständlichen...
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Strafzumessung in BTM-Fällen – und die Feststellung des Wirkstoffgehalts
Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts bestimmt. Für eine sachgerechte...
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Aufklärungshilfe – und die Frage der Wesentlichkeit
Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt. Gemessen an dem anzulegenden rechtlichen Maßstab ist die vom...
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BTM-Handel – und die Waffe
Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel...
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Entziehungsanstalt – und die Frage des Hangs
Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren. Dabei...
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Betäubungsmittel – und die Bestimmung der nicht geringen Menge
Das Tatgericht hat nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandten Methode den Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen...
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